Nutzungsbedingungen - ODXClub
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1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
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1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Angebot und die Nutzung der App ODXClub (nachfolgend: „App“, „Dienst“ oder „ODXC“), welche von der AppConceptionOne GmbH, Neue Schönhauser Nr. 16, 10178 Berlin (nachfolgend: „Anbieter“), betrieben wird. Bei dem Dienst handelt es sich um eine App, bei der die Nutzer ein Nutzerkonto (nachfolgend „ODXC-Konto“) erstellen, mit anderen Nutzern in Kontakt treten und sich verabreden können.
1.2 Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen können unter https://odxclub.com/terms-and-conditions abgerufen und ausgedruckt werden.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer des Dienstes und dem Anbieter.
1.4 Es ist erforderlich, dass Sie diese Nutzungsbedingungen lesen, da sie einen verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter darstellen.
1.5 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach einer Vorankündigung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses zu ändern. Hierüber wird der Anbieter den Nutzer ausdrücklich informieren. Sollte der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden sein, kann er vor dem Inkrafttreten der Änderungen die Nutzung des Dienstes einstellen. Hierdurch wird der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer beendet.
2. Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Anbieter
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2.1 Durch die Erstellung eines ODXC-Kontos bei dem Dienst erklären Sie sich mit diesem Vertrag sowie mit der Datenschutzerklärung und Cookie Policy des Anbieters einverstanden. Dadurch kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter zustande.
2.2 Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein bzw. das gesetzliche Mindestalter in dem Land ihres Wohnortes zur Nutzung derartiger Dienste haben, um ein ODXC-Konto erstellen und den Dienst nutzen zu können. Auch darf in dem Land, in dem Sie ansässig sind, nicht gesetzlich untersagt sein, derartige Dienste zu nutzen.
3. Das ODXC-Konto
3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt die Erstellung eines Nutzerprofils des jeweiligen Nutzers voraus. Dieses Nutzerprofil besteht aus einem Nutzernamen, der Hinterlegung ihrer Telefonnummer und einem Kennwort (sog. „Log-in-Daten“).
3.2 Sie sind dafür verantwortlich, die Zugangsdaten, die Sie zur Anmeldung bei ODXC verwenden, vertraulich zu behandeln, und tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter diesen Zugangsdaten auftreten. Wenn Sie den Verdacht haben, dass sich jemand Zugriff auf ihr ODXC-Konto und/oder auf das mobile Endgerät verschafft, bei dem der Dienst in Betrieb ist, kontaktieren Sie uns bitte unverzüglich über unser Kontaktformular oder unter support@odxclub.de. Insbesondere sind Sie auch allein dafür verantwortlich, dass keine Minderjährigen Zugriff auf Ihr Nutzerkonto bzw. auf den mobilen Endgeräten, auf dem Sie den Dienst nutzen, haben.
4. Änderung des Dienstes
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4.1 Um den Dienst zu verbessern und Ihnen zusätzliche Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen, können wir von Zeit zu Zeit neue Produktfunktionen oder -erweiterungen einbringen sowie einige Funktionen entfernen, und - wenn diese Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf Ihre Rechte oder Pflichten haben - dürfen wir diese Änderungen des Dienstes durchführen, ohne Sie vorher darüber zu informieren. Wir dürfen auch den Dienst ganz aussetzen, wobei wir Sie in diesem Fall mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen im Voraus benachrichtigen, sofern uns nicht sonstige Umstände, wie etwa Sicherheitsbedenken, daran hindern.
5. Sicherheit der Nutzer
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5.1 Der Anbieter ist nicht für das Verhalten von Mitgliedern innerhalb oder außerhalb des Dienstes verantwortlich.
5.2 Sie erklären sich damit einverstanden, bei allen Interaktionen mit anderen Mitgliedern vorsichtig vorzugehen, insbesondere, wenn Sie sich dazu entschließen, außerhalb des Dienstes zu kommunizieren oder die Mitglieder persönlich zu treffen.
5.3 Allein Sie sind für Ihre Interaktionen mit anderen Mitgliedern verantwortlich. Sie sind sich darüber bewusst, dass der Anbieter keine Überprüfung der kriminellen Vergangenheit seiner Nutzer vornimmt oder sich anderweitig über die Vergangenheit und Hintergründe seiner Nutzer erkundigt.
6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer und sonstige Rechte des Anbieters gegenüber seinen Nutzern
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6.1 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von dem Anbieter bzw. den beauftragten Subunternehmern, sowie deren öffentlicher Zugänglichmachung; letztere innerhalb der App gegenüber den natürlichen und juristischen Personen, die einen Zugang zur App haben, und zu deren Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist und zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den vom Nutzer bereitgestellten Inhalten.
6.2 Sofern und soweit der Nutzer die eigens eingestellten Inhalte wieder von der App entfernt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
6.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Hinweises auf mögliche, durch den Nutzer hervorgerufene, Rechtsverletzungen bzw. im Falle vorliegender Anhaltspunkte, welche einen Rechtsverstoß vermuten lassen, die konkreten verletzenden Inhalte vorläufig oder dauerhaft aus dem Nutzerprofil zu entfernen, zu sperren oder zu bearbeiten und anschließend Nachforschungen in Hinsicht auf die Sach- und Rechtslage bzgl. des gerügten Verstoßes anzustellen (sog. „Notice-and-takedown-Verfahren“). Der Nutzer wird sich im Rahmen der Aufklärung kooperativ zu dem Anbieter zeigen, um eine möglichst zeitnahe Klärung zu ermöglichen. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.
6.4 Im Falle von offensichtlichen und schwerwiegenden Verletzungen ist der Anbieter berechtigt, den rechtsverletzenden Inhalt sofort und endgültig vom Nutzerprofil des Nutzers zu entfernen. Der Anbieter wird den Nutzer über die Ergreifung solcher Maßnahmen informieren.
6.5 Die Nutzer sind berechtigt, die auf der App verfügbaren Inhalte während der Laufzeit dieses Nutzungsverhältnisses ausschließlich für persönliche Zwecke online abzurufen und anzuzeigen. Eine darüber hinausgehende vollständige oder teilweise Bearbeitung, Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Veröffentlichung oder Verbreitung ist dem Nutzer nicht gestattet, es sei denn, eine solche Nutzung ist im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt oder aber durch eine spezielle Funktionalität in der App ganz bewusst ermöglicht (z.B. durch einen Download-Button).
6.6 Als Gegenleistung dafür, dass der Anbieter es Ihnen ermöglicht, den Dienst zu nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir, unsere verbundenen Unternehmen und unsere externen Partner Werbung auf dem Dienst platzieren können. Durch das Unterbreiten von Anregungen oder Feedback in Bezug auf unseren Dienst gegenüber dem Anbieter erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Anbieter dieses Feedback zu jeglichen Zwecken nutzen und teilen kann, ohne Sie dafür zu entschädigen. Die damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Belange ergeben sich aus unseren Datenschutzbestimmungen.
6.7 Wir weisen Sie darauf hin, dass der Anbieter auf Ihre Kontoinformationen und Inhalte zugreifen, diese speichern und offenlegen kann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, indem es seinen Vertrag mit Ihnen ausführt, oder nach Treu und Glauben, dass dieser Zugriff, diese Speicherung oder Offenlegung einem berechtigten Interesse entspricht.
6.8 Der Anbieter ist um einen störungsfreien Betrieb der App bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter Einfluss hat. Dem Anbieter ist es unbenommen, den Zugang zu dem Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
6.9 Die Nichtausübung oder Nicht¬durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch das Unternehmen stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
6.10 Jede Software, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, kann automatisch Upgrades, Updates oder andere neue Funktionen herunterladen und installieren. Möglicherweise können Sie diese automatischen Downloads über die Einstellungen Ihres Geräts anpassen.
7. Rechte und Pflichten des Nutzers
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7.1 ODXC gewährt den Nutzern eine persönliche, gebührenfreie, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf den Dienst sowie für dessen Nutzung zu dem alleinigen Zweck, dass Sie die Vorteile des Dienstes in der Art und Weise nutzen, wie dies innerhalb dieser Nutzungsbedingungen beschrieben ist.
7.2 Sie verpflichten sich, keine Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, welche gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten, oder Rechte Dritter verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
7.3 Sie stimmen zu, dass alle Informationen, die Sie nach dem Erstellen Ihres Kontos übermitteln, zutreffend und wahrheitsgemäß sind, und dass Sie das Recht haben, die Inhalte auf dem Dienst zu posten und dem Anbieter die oben erwähnte Lizenz zu gewähren.
7.4 Es ist Ihnen nicht gestattet, den Dienst für kommerzielle und gewerblich Zwecke zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung jeglicher Art bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Gestattung durch den Anbieter.
7.5 Nicht erlaubt ist es dem Nutzer insbesondere das Einstellen von Inhalten, die
Rassismus;
Gewaltverherrlichung und Extremismus jedweder Art;
Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung;
Pornografie;
anstößige, obszöne, vulgäre, oder andere sittenwidrige Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.
7.6 Dem Nutzer sind darüber hinaus folgende Handlungen untersagt:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien sowie der Einsatz von Robots, Bots, Spider, Crawler, Webseiten-Suchanwendungen, Proxy- oder andere manuellen oder automatischen Geräten, Methoden oder Prozessen, um auf die Navigationsstruktur oder die Darstellung des Dienstes oder seiner Inhalte zuzugreifen, diese abzurufen, bei diesen "Data-Mining" zu betreiben oder diese in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder zu umgehen;
sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung, insbesondere Passwortschutz und/oder Captchas zu verschaffen und/oder diese zu verwenden;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anstößiger, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personen¬bezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der App verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der App ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
urheberrechtlich geschütztes Material, Bilder, Marken, Handelsnamen, Dienst¬marken oder sonstiges geistiges Eigentum, Inhalte oder eigentums¬rechtlich geschützte Informationen, auf die über den Dienst zugegriffen werden kann, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieter zu kopieren, zu ändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, diese zu nutzen oder in irgendeiner Weise zu vervielfältigen;
zum Ausdruck zu bringen oder den Eindruck zu erwecken, dass Aussagen, die Sie machen, von dem Anbieter befürwortet werden;
den Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Dienst oder die Server oder die mit dem Dienst verbundenen Netzwerke beeinträchtigen, stören oder negative Auswirkungen auf diese haben könnten;
Teile des Dienstes ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von dem Anbieter zu "framen" oder zu "spiegeln";
Meta-Tags, Codes oder andere Geräte, die einen Verweis auf den Anbieter oder den Dienst enthalten, zu nutzen, um Personen für andere Zwecke auf andere Websites zu führen;
Teile unseres Dienstes zu ändern, anzupassen, unterzulizenzieren, zu übersetzen, zu verkaufen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitig zu zerlegen oder andere dazu bringen, dies zu tun;
Drittanwendungen, die mit dem Dienst oder den Inhalten oder Informationen von anderen Mitgliedern interagieren, ohne unsere schriftliche Zustimmung zu nutzen oder zu entwickeln;
die Anwendungsprogrammierschnittstelle vom Anbieter ohne unsere schriftliche Zustimmung zu nutzen, darauf zuzugreifen oder diese zu veröffentlichen;
die Anfälligkeit unseres Dienstes oder eines Systems oder Netzwerks zu untersuchen, abzufragen oder zu prüfen, insbesondere sog. Penetrationstests durchzuführen;
Aktivitäten zu begünstigen oder zu fördern, die gegen diese Nutzungs¬bedingungen verstoßen.
7.7 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
7.8 Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende oder sonst unberechtigte Nutzung der App bekannt werden, so sind Sie verpflichtet, sich an den Anbieter zu wenden und dies über unser Kontaktformular oder unter support@odxclub.de zu melden.
8. Verhaltensregeln der Nutzer unter¬einander bei der Nutzung des Dienstes
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8.1 Durch die Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen:
den Dienst zu Zwecken zu nutzen, die illegal oder durch diesen Vertrag verboten sind;
den Dienst für schädliche oder schändliche Zwecke zu nutzen,
den Dienst zu nutzen, um dem Anbieter zu schaden,
Spam zu versenden, Geld von anderen Mitgliedern zu erbitten oder diese zu betrügen,
sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder Bilder von einer anderen Person ohne deren Erlaubnis zu posten;
andere zu mobben, zu "stalken", einzuschüchtern, anzugreifen, zu belästigen, schlecht zu behandeln oder zu diffamieren;
Inhalte zu posten, die gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen oder in sonstiger Weise beleidigend oder bedrohend sind;
Inhalte zu posten, die zu Gewalt aufrufen oder grafische oder grundlose Gewalt enthalten;
jegliche Inhalte zu posten, die Rassismus, Fanatismus, Hass oder Körperverletzung jeglicher Art gegen jegliche Gruppe oder Einzelpersonen fördern;
Passwörter zu jedwedem Zweck oder personenbezogene Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke von anderen Mitgliedern abzufragen oder die personenbezogenen Daten anderer Personen ohne die Zustimmung der entsprechenden Person zu verbreiten;
das Konto eines anderen Mitglieds zu verwenden, ein Konto mit einem anderen Mitglied zu teilen oder mehr als ein Konto zu unterhalten;
ein anderes Konto zu erstellen, wenn wir bereits Ihr Konto gekündigt haben, es sei denn, Sie haben unsere vorherige schriftliche Erlaubnis hierzu.
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9. Haftung des Nutzers; Schadloshaltung des Nutzers gegenüber dem Anbieter
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9.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck, es sei denn, der Anbieter erfährt von Rechtsverletzungen durch entsprechende Inhalte.
9.2 Sofern und soweit dem Nutzer durch die Inanspruchnahme der von dem Anbieter angebotenen Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entsteht, so haftet der Anbieter für schuldhaft von ihm oder seinen Erfüllungs¬gehilfen verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, für andere Schäden nur, wenn diese in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, und – soweit eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit einer Dienstleistung oder eine sonstige Garantie übernommen worden ist – für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen.
10. Geltendmachung der Ansprüche Dritter aufgrund von Urheberrechtsverletzung durch Nutzer
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Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihr Werk auf dem Dienst gepostet und dabei Ihr Urheberrecht verletzt wurde, melden Sie dies bitte unter Angabe der betroffenen Inhalte über unser Kontaktformular oder unter support@odxclub.de.
11. Laufzeit, Beendigung und Sperrung des Nutzungsverhältnisses
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11.1 Das zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommene Nutzungsverhältnis besteht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, endet jedoch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald der Nutzer nicht mehr Nutzer der App ist oder auf anderem Wege seine Zugangsberechtigung zu dem Dienst verliert.
11.2 Der Nutzer kann die Nutzung der App und Dienste jederzeit ohne Angabe bestimmter Gründe, durch das Löschen des eigenen ODXC-Kontos oder durch eine entsprechende Erklärung in Schriftform an den Anbieter aufgeben.
11.3 Der Anbieter kann das Nutzungs¬verhältnis regelmäßig jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen beenden. Diese Kündigung kann auch durch den Versand einer E Mail erfolgen. Das Recht zur Sperrung des ODXC-Kontos gemäß den nachfolgenden Vorschriften in diesem Abschnitt bleibt hiervon unberührt.
11.4 Durch Löschen des ODXC-Kontos durch den Nutzer oder Erklärung des Nutzers an den Anbieter endet das Nutzungsverhältnis. Eine Nutzung des Kontos durch den Nutzer ist sodann nicht mehr möglich. Der Anbieter ist im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
11.5 Der Anbieter ist überdies berechtigt, mit Ablauf von einem Monat nach Wirksamwerden der Beendigung des Nutzungsverhältnisses und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme durch den Nutzer entstandenen Daten dauerhaft zu löschen.
11.6 Der Anbieter wird den Nutzer über die vorstehenden Maßnahmen per E-Mail benachrichtigen.
11.7 Im Falle einer nur vorübergehenden Sperrung wird der Anbieter das Konto des Nutzers nach Ablauf einer erforderlichen und angemessenen Sperrzeit wiederherstellen und den Nutzer per E Mail darüber informieren.
11.8 Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist eine Reaktivierung des ODXC-Kontos nicht möglich. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme des Dienstes auch dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren.
11.9 Das Recht sowohl des Anbieters als auch des Nutzers, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
12. Datenschutz
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12.1 Der Anbieter geht verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (nachfolgend: "personenbezogene Daten") um. Die sich aus der Registrierung in der App sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von dem Anbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur nutzungsverhältnisgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutz-rechts behandeln und nur soweit gesetzlich zulässig an Dritte weitergeben. Eine detaillierte Erläuterung der datenschutzrechtlichen Belange ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.
12.2 Darüber hinaus verwendet der Anbieter die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
13. Schlussbestimmungen
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13.1 Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der App abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.
13.2 Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Falle einer solchen Änderung wird der Anbieter den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
13.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, findet § 306 BGB entsprechende Anwendung.
13.4 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, Berlin.
Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 09.11.2021 überarbeitet.
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